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Stellungnahme des Bürgermeisters zum Kreishaushalt

Stellungnahme des Bürgermeisters zum Kreishaushalt

Meldung vom 15.03.2024 „Die Sicherstellung hochwertiger klinischer Versorgung für die Menschen im Coburger Land hat oberste Priorität“. Der Kreisverband Coburg des Bayerischen Gemeindetags steht geschlossen hinter den anstehenden Herausforderungen.

Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Landkreises haben sich übereinstimmend zu den wirtschaftlichen Herausforderungen, die der nun beschlossene Kreishaushalt mit sich bringt erklärt.

„Zu einer Erhöhung der Kreisumlage auf 46 Punkte gibt es leider keine realistische Alternative.
Sowohl die Erhöhung der Bezirksumlage um 1,5 Punkte, die erhöhten Kosten im Bereich Soziales, Tarifsteigerungen, sowie die im Jahr 2024 unumgänglichen Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen des Kreises, die bereits begonnen wurden, müssen abgedeckt werden.“, bringt Bezirks- und Kreisvorsitzender Bernd Reisenweber die gemeinsame Positionierung
auf den Punkt.

Für die Mehrheit der Kommunen geht mit der Erhöhung der Umlage um 6 Punkte eine große wirtschaftliche Herausforderung einher. Die kommunalen Haushalte sind an ihren Grenzen angelangt, zukünftig werden selbst die Pflichtaufgaben kaum zu verwirklichen sein. Wünschenswertes, freiwillige Leistungen, neue Investitionen und manch Gewohntes werden aufgrund fehlender Haushaltsmittel daher häufig nicht mehr zu finanzieren sein.

Ebenso besteht Einigkeit darin, dass auch die Prognosen für die kommenden Jahre nicht besser aussehen, da außerdem auf die Kommunen ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung delegiert werden. Eine Krankenhausreform zum Erhalt der medizinischen Versorgung gerade im ländlichen Raum ist bis voraussichtlich 2027 nicht in Sicht.

Unser Dank geht ausdrücklich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Regiomed, die in diesen schwierigen Zeiten nach wie vor eine ausgezeichnete Arbeit für uns Alle leisten.

Für wohl alle Städte und Gemeinden gilt, dass in Folge der unumgänglichen finanziellen Belastungen durch die Umlagehöhe Planungen und Realisierungen von Maßnahmen, Zuschüsse und Investitionen auf den Prüfstand gestellt und neu überdacht werden müssen.
Wir bitten unsere  Bürgerinnen und Bürger notwendige unliebsame Einschnitte, Veränderungen, Streichungen oder Verschiebung von Maßnahmen nicht nur zu akzeptieren sondern auch mitzutragen.

„Jeder von uns kann jederzeit auf medizinische Versorgung in unserem Klinikum angewiesen sein.
In der aktuellen Situation ist deshalb die vordringlichste Aufgabe die Sicherung des Klinikums und Erhalt und Ausbau praktizierter Spitzenmedizin.
Dies kann nur im Schulterschluss zwischen Kreis und Stadt Coburg und der gesamten Bürgerschaft bewältigt werden.“, so Vorsitzender Reisenweber.

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